BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten
Notwehrrecht besteht auch für bevorstehende Angriffe
Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB besteht auch bei einem bevorstehenden Angriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2015 wurde ein Mann auf einer Festveranstaltung mit 200 Gästen von einem anderen Gast mit dem Vorwurf konfrontiert, sein Handy gestohlen zu haben. Dies war jedoch unzutreffend. Der zu Unrecht Beschuldigte stritt den Vorwurf ab. Das vermeintliche Diebstahlsopfer wurde wütend und bedrängte den anderen. Er hatte dabei Unterstützung von mehreren anderen Gästen. Diese wollten nunmehr den Beschuldigten durchsuchen und am Verlassen des Festsaals hindern. Der Beschuldigte entschloss sich daraufhin seine Flucht nunmehr gewaltsam durchzusetzen. Er zog ein Schneidwerkzeug und fügte damit dem vermeintlichen Diebstahlsopfer Schnittwunden zu. Der Beschuldigte wurde aufgrund dessen angeklagt.
Landgericht verurteilte Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung
Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein. Er berief sich auf sein Notwehrrecht.
Bundesgerichtshof bejaht Vorliegen einer Notwehrlage
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Angeklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Nach Ansicht der Bundesrichter habe sich der Angeklagte in einer Notwehrlage im Sinne des § 32 StGB befunden. Ihm habe zu dem Zeitpunkt, als er sich zum Einsatz des Schneidwerkzeugs entschloss, eine Verletzung seiner rechtlich geschützten Interessen gedroht. Er habe weder hinnehmen müssen, dass der sich in Begleitung mehrerer Personen befindliche Geschädigte ihn durchsuche, noch dass dieser ihn deshalb durch Festhalten am Verlassen des Festsaals hindern wolle.
Zurückweisung des Falls an andere Kammer des Landgerichts
Der Fall wurde vom Bundesgerichtshof zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts verwiesen. Dieser wurde aufgegeben zu prüfen, ob aufgrund der Situation der Einsatz des Schneidwerkzeugs auch erforderlich und somit gerechtfertigt gewesen sei.
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